DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
USA: Gefangene freilassen, Guantánamo schließen!
Der Jemenit Toffiq al-Bihani ist seit Anfang 2003 im US-Gefangenlager Guantánamo inhaftiert (Aufnahme von 1992).
© Private
Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 30 Männer inhaftiert, bei 16 von ihnen hatten US-Gerichte bereits vor einiger Zeit eine Haftentlassung angeordnet. Das Gefangenenlager ist seit mehr als 22 Jahren in Betrieb. In dieser Zeit waren dort mehr als 700 muslimische Männer und Jugendliche inhaftiert. Alle Insassen waren willkürlich in Haft, viele wurden gefoltert und niemand erhielt ein faires Gerichtsverfahren. Bei Toffiq al-Bihani wurde 2010 für eine Haftentlassung entschieden, doch er befindet sich noch heute in Guantánamo. Die US-Regierung muss ihn und die 16 Männer, bei denen die Haftentlassung angeordnet wurde, aus dem Gefangenenlager entlassen und das Lager umgehend schließen.
Bitte setzt euch für Toffiq al-Bihani und die weiteren in Guantánamo Inhaftierten ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Secretary Antony Blinken
United State Department of State
2200 C Street NW
Washington DC 20037
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Amnesty fordert:
- Finden Sie bitte eine rechtmäßige Verfahrensweise für die in Guantánamo inhaftierten Männer, auch für Toffiq al-Bihani. Sie müssen entweder in andere Länder überstellt werden, in denen ihre Menschenrechte geachtet werden, oder in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Guantánamo muss ein für alle Mal geschlossen werden.
- Insassen, die Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt wurden, müssen Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen erhalten, einschließlich Rehabilitierung und Wiedergutmachung.
- Stellen Sie diejenigen, denen Folter und Verschwindenlassen vorgeworfen werden, in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.
Sachlage
Die unbefristete Inhaftierung von Personen ohne Anklage durch die US-Regierung im Gefangenenlager Guantánamo im Nachgang der Terroranschläge vom 11. September 2001 war von Beginn an rechtswidrig. Amnesty International fordert die umgehende Schließung des Gefangenenlagers. Bei zahlreichen Männern haben US-Gerichte bereits die Haftentlassung angeordnet. Sie sollten zügig entlassen und in Länder verbracht werden, in denen ihre Menschenrechte geachtet werden.
Einer der Insassen, Toffiq al-Bihani, wird seit Anfang 2003 ohne Anklageerhebung festgehalten. Er wurde von den US-Behörden gefoltert und anderweitig misshandelt. Obwohl bereits 2010 seine Haftentlassung angeordnet wurde, ist er nach wie vor in Guantánamo inhaftiert. Es wurden bisher keine Gründe dafür vorgelegt, warum er noch nicht in ein anderes Land verbracht wurde, um seine Familie wiederzusehen. Seine anhaltende Inhaftierung ist willkürlich und ein Verstoß gegen seine Menschenrechte.
In Guantánamo befinden sich derzeit 16 Insassen, deren Haftentlassung angeordnet wurde und die daher umgehend aus dem Gefangenenlager zu entlassen sind. Durch die anhaltende Inhaftierung wurden und werden die Rechte der Männer weiter verletzt, darüber hinaus sind zukünftige Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo sehr wahrscheinlich. Die Haftentlassung der dafür vorgesehenen Männer könnte den Startschuss für die völlige Schließung des Gefangenenlagers bedeuten. Bei den übrigen 14 Guantánamo-Insassen wurde die Haftentlassung noch nicht angeordnet. Allerdings befinden auch sie sich willkürlich in Haft und wurden möglicherweise gefoltert. Dass die Verantwortlichen für die Folter, das Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen gegen diese Insassen nach wie vor straflos ausgehen, ist empörend. Folter und Verschwindenlassen sind Völkerrechtsverbrechen.
Hintergrundinformation
Seit Amtsantritt von Präsident Biden sind sieben Männer aus dem US-Militärgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba freigelassen worden.
Im Juli 2021 überstellte die US-Regierung den 56-jährigen Marokkaner Abdul Latif Nasser nach Marokko. 2016 war seine Haftentlassung angeordnet worden. Er musste danach jedoch noch fünf weitere Jahre in dem Gefangenenlager verbringen, sodass er insgesamt 19 Jahre ohne Anklage in Guantánamo einsaß.
Im April 2022 führte die US-Regierung Sufyian Barhoumi nach Algerien zurück. Er war im März 2002 in Pakistan gefangen genommen und kurz darauf nach Guantánamo gebracht worden, ohne jemals vor Gericht gestellt zu werden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Obama teilte ihm im August 2016 mit, dass er Aussicht auf eine Haftentlassung habe, doch sein Fall geriet während der Amtszeit von Präsident Trump ins Stocken, als die Regierung allgemein eine Politik der Verzögerung von Haftentlassungen verfolgte.
Im März 2022 wurde Mohammed al-Qahtani nach Saudi-Arabien überführt, um dort psychiatrische Betreuung zu erhalten. Er war von den US-Behörden derart stark gefoltert worden, dass er als nicht verhandlungsfähig für sein Gerichtsverfahren eingestuft wurde. Ihm wurde eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen.
Im Juni 2022 wurde der Afghane Asadullah Haroon Gul, der sich seit fast 15 Jahren in US-Gewahrsam befunden hatte, im Zuge eines Bundesgerichtsbeschlusses aus Guantánamo freigelassen.
Im Februar 2023 wurde Majid Khan nach Belize überstellt.
Im März 2023 wurde Ghassan Abdullah al-Sharbi nach Saudi-Arabien überstellt.
Im April 2023 wurde Said bin Brahim bin Umran Bakush nach Algerien überstellt.
Amnesty International fordert die Regierung unter Präsident Biden auf, das Gefangenenlager ein für alle Mal zu schließen. Alle Insassen müssen entweder freigelassen werden, oder bei Vorliegen ausreichender zulässiger Beweise einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor ein US-Bundesgericht gestellt werden. Zahlreiche Personen, die sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in US-Gewahrsam befinden, ob in Guantánamo oder anderswo, waren Folter und Verschwindenlassen ausgesetzt. Die US-Regierung muss diejenigen, denen solche völkerrechtlichen Verbrechen vorgeworfen werden, ungeachtet ihres ehemaligen oder aktuellen Ranges vor Gericht stellen.
Bei der Schließung von Guantánamo geht es nicht nur um die aktuellen Inhaftierungen, sondern auch um die völkerrechtlichen Verbrechen der letzten 20 Jahre und die fehlende Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung dafür.