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Myanmar: Gewerkschafter willkürlich inhaftiert
Protest von Arbeitsmigrant*innen aus Myanmar in der thailändischen Hauptstadt Bangkok am 1. Mai 2023
© IMAGO / ZUMA Wire
Der Gewerkschaftsführer Thet Hnin Aung verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe mit Zwangsarbeit, zu der er in einem geheimen Verfahren verurteilt wurde, nachdem er im Juni 2023 dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war. Damals wurde er an dem Tag, an dem er nach zwei Jahren Haft eigentlich aus dem Gefängnis hätte entlassen werden sollen, erneut festgenommen und an einen geheimen Ort gebracht. Thet Hnin Aung hat gesundheitliche Probleme und muss täglich Medikamente einnehmen. Er ist in großer Gefahr, da er bereits während seiner früheren Inhaftierung Folter und andere Misshandlungen erlitten hat. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Setzt euch für den Gewerkschafter Thet Hnin Aung ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Senior General Min Aung Hlaing
Defence Services Commander-in-Chief's Office
Ministry of Defence Tatmadaw,
Information Technology Department, Office No.3
15015, Nay Pyi Taw
MYANMAR
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik der Union Myanmar
Herrn Kyaw Htin Lin, Geschäftsträger a.i.
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-206 157 20
E-Mail: info@meberlin.com
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Thet Hnin Aung umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung erhält.
- Lassen Sie ihn bitte umgehend und bedingungslos frei, da er willkürlich inhaftiert ist, was einen Verstoß gegen seine Menschenrechte darstellt.
- Beenden Sie die Praxis des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung, und geben Sie das Schicksal und den Verbleib aller Personen bekannt, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind.
- Gewährleisten Sie bitte die Rechte aller Menschen in Myanmar, darunter auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit.
Sachlage
Thet Hnin Aung ist Generalsekretär der Gewerkschaft MICS TUsF, die sich für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Myanmar einsetzt. Im Jahr 2021 wurde er auf Grundlage seiner aktiven Teilnahme an der Bewegung des zivilen Ungehorsams wegen Verstoßes gegen Paragraf 17/1 des "Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen" angeklagt. Er wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die er im Insein-Gefängnis in Rangun und im Zaymathwe-Gefängnis im Mon-Staat verbüßte. Am Tag seiner Haftentlassung, dem 26. Juni 2023, baten Gefängnisbedienstete ihn und zwei weitere Häftlinge, kurz zu warten, bis einige Formalitäten geklärt seien. Entlassene Häftlinge begeben sich in der Regel zusammen mit ihren Familien zum Strafregisteramt der jeweiligen Polizeistation.
Thet Hnin Aung wurde jedoch weder mit seiner Familie vereint noch zum Strafregisteramt gebracht. Seine Familienangehörigen wurden darüber informiert, dass Thet Hnin Aung und zwei weitere Gefangene am Tag ihrer Haftentlassung von Streitkräften abgeführt wurden, die ihnen schwarze Kapuzen über den Kopf zogen und sie in einem Militärfahrzeug mitnahmen. Daraufhin erkundigte sich seine Familie beim Polizeichef, der erklärte, es handele sich wahrscheinlich um eine Militäroperation. Am 28. Juni 2023 beschlossen die Angehörigen von Thet Hnin Aung, sich auf dem Militärstützpunkt von Paung im Mon-Staat nach dem Verbleib des Gewerkschafters zu erkundigen. Noch vor dem Tor wurden sie von Soldat*innen angehalten und ermahnt, nicht weiterzugehen. Nach fünf Monaten durfte Thet Hnin Aung im November 2023 endlich Kontakt zu seiner Familie aufnehmen, die ihn daraufhin im Insein-Gefängnis in Rangun besuchen konnte. Seine Familienangehörigen konnten nicht herausfinden, wo er zuvor festgehalten worden war. Er wies sichtbare Anzeichen von Folter und anderen Misshandlungen auf.
In der Zeit seines Verschwindenlassens wurde Thet Hnin Aung in einem Verfahren vor einem Militärgericht verurteilt, bei dem er weder anwesend war, noch durch einen Rechtsbeistand vertreten wurde. Das Gericht verurteilte ihn gemäß Paragraf 52a wegen einer terrorismusbezogenen Straftat zu der Höchststrafe von sieben Jahren Haft mit Zwangsarbeit – das erste Mal, dass ein Arbeitsrechtsaktivist eine derart hohe Strafe erhielt. Die Verurteilung und das Strafmaß hängen höchstwahrscheinlich mit seiner Tätigkeit als Aktivist und insbesondere mit seiner Beteiligung an der Bewegung des zivilen Ungehorsams zusammen.
Die Familie von Thet Hnin Aung macht sich Sorgen um seine Gesundheit. Er leidet an Schwerhörigkeit und Verdauungsproblemen und benötigt täglich Medikamente. Diese gesundheitlichen Probleme sind unmittelbare Folgen der Folter und Misshandlungen, denen er während seiner früheren Inhaftierung ausgesetzt war.
Hintergrundinformation
Nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 übernahm das myanmarische Militär die Kontrolle, rief den Ausnahmezustand aus und bildete den Staatsverwaltungsrat (State Administration Council). Seither sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners mehr als 26.242 Personen festgenommen worden. Die Militärbehörden haben mindestens vier Menschen hingerichtet und mindestens 123 Personen zum Tode verurteilt. Darüber hinaus wurden am 2. März 2021 16 Arbeitsrechtsorganisationen öffentlich für illegal erklärt.
Seit dem Staatsstreich geht die Militärregierung mit systematischen Menschenrechtsverstößen gegen die Bevölkerung vor; in einigen Fällen könnte es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln. Tausende Personen sind bisher inhaftiert, gefoltert und getötet worden. Dabei kamen brutale Methoden wie Luftangriffe, das Niederbrennen von Dörfern, Antipersonenminen, Folter, willkürliche Festnahmen und rechtswidrige Tötungen zum Einsatz. Die Situation hat sich 2024 noch verschärft, nachdem ein Gesetz zur Wehrpflicht eingeführt wurde, was bedeutete, dass eine Verweigerung aus Gewissensgründen nun nicht mehr möglich ist. Dies führte zu einem Anstieg in der Zahl der Menschen, die entweder zu Binnenvertriebenen wurden oder in den Nachbarländern Schutz suchten, was eine erhöhte Instabilität für Myanmar und die gesamte Region bedeutete.
Trotz allem haben die Menschen in Myanmar nach dem Militärputsch erstaunliche Courage und Solidarität bewiesen und die Achtung ihrer Rechte eingefordert. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen wie Thet Hnin Aung haben trotz enormer Risiken die Verbrechen des Militärs dokumentiert und die vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften unterstützt.