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Anklagen gegen Aktivisten fallengelassen
Diese Urgent Action ist beendet.
Alle Anklagen gegen den ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Khalid Mohd Ismath wurden fallengelassen und das Verfahren wegen Facebook-Posts eingestellt. Der Prozess gegen ihn dauerte fast drei Jahre. Nachdem er am 13. Oktober 2015 festgenommen und noch im selben Monat gegen Kaution freigelassen worden war, wurden gerichtliche Anhörungen immer wieder verschoben. Jetzt stellte die Generalsstaatsanwaltschaft das Verfahren ein.
© Amnesty International
Sachlage
Der Generalstaatsanwalt von Malaysia ließ am 29. August 2018 alle Anklagen gegen Khalid Mohd Ismath fallen. Die Entscheidung fiel fast drei Jahre, nachdem er von einem Gericht in Johor Baru im Bundesstaat Johor in elf Punkten unter Paragraf 233 des Kommunikations- und Multimediagesetzes von 1998 und in drei Punkten unter Paragraf 4 (1) des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten von 1948 angeklagt worden war. Das Fallenlassen der Anklagen folgt auf eine Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft aus dem Juli 2018, nach der sie alle anhängigen Klagen wegen Aufwiegelung überprüfen werde.
Die Anklagen gegen den ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen beruhten auf der Veröffentlichung einer Reihe von Facebook-Posts, die als Angriff gegen die königliche Familie des Bundesstaates Johor und die königliche malaysische Polizei betrachtet wurden. Die Beiträge thematisierten deren Machtmissbrauch und sind auf einer Facebook-Seite veröffentlicht worden, auf der Solidarität mit Kamal Hisham Jaafar zum Ausdruck gebracht wird. Kamal Hisham Jaafar ist ein ehemaliger Rechtsberater der königlichen Familie von Johor, der sich wegen Vorwürfen der Korruption in Haft befand.
Khalid Mohd Ismath wurde am 29. Oktober 2015 freigelassen, nachdem er eine Kaution in Höhe von 70.000 Malaysischen Ringgit (etwa 14.500 Euro) gezahlt hatte. Nach seiner Freilassung engagierte er sich weiter online und vor Ort, äußerte sich auf seinen Social-Media-Seiten zu politischen Themen und unterstützte andere Aktivist_innen, die, so wie er, festgenommen und/oder inhaftiert wurden. Er leitet die Jugendvertretung der sozialistischen Partei von Malaysia (Parti Sosialis Malaysia – PSM).
Als Folge des Führungswechsels in Malaysia nach den Wahlen im Mai 2018 und der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts im Juni 2018 wurden neben den Anklagen gegen Khalid Mohd Ismath auch die Anklagen wegen Aufwiegelung und andere Anklagen gegen zehn weitere Aktivist_innen, Rechtsbeistände und andere Personen kürzlich fallengelassen. Dazu gehört auch der politische Cartoonist Zunar, für den sich Amnesty International ebenfalls eingesetzt hatte. Der Generalstaatsanwalt ließ die gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Aufwiegelung im Juli 2018 fallen.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.