Emir-Usein Kuku

Brief gegen das Vergessen

Ein russisches Militärberufungsgericht hat am 25. Juni 2020 den Schuldspruch gegen den Krimtataren und Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku und seine fünf Mitangeklagten bestätigt. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die nach unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt wurden und freigelassen werden müssen.

Die sechs Männer waren 2016 festgenommen und im November 2019 unter konstruierten Terrorismusanklagen und anderen Vorwürfen schuldig gesprochen worden, obwohl während des gesamten Verfahrens keine glaubhaften Belege für ihre Beteiligung an einer international als Straftat anerkannten Handlung vorgelegt wurden. Muslim Aliyev wurde zu 19 Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie verurteilt. Enver Bekirov erhielt 18 Jahre, Vadim Siruk und Emir-Usein Kuku wurden zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt, Refat Alimov zu acht Jahren und Arsen Dzhepparov zu sieben Jahren.

Die Strafverfolgung der sechs Männer ist politisch motiviert und typisch für die Strafverfolgung von Angehörigen der Krimtatar_innen und anderer Menschen mit abweichender Meinung auf der Krimhalbinsel, seit diese 2014 von Russland besetzt und rechtswidrig annektiert wurde. Im Falle von Emir-Usein Kuku ist die Strafverfolgung ein Repressionsmaßnahme, weil er Menschenrechtsverletzungen auf der Krim angeprangert hat.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt Russlands und fordern Sie ihn auf, sich dafür auszusprechen, dass die Urteile gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten aufgehoben und die Männer sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Prosecutor General of the Russian Federation

Yurii Yakovlevich Chaika

Prosecutor General’s Office

ul. B. Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP-3

RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: 007 – 495 987 5841 / 007 – 495 692 1725

(Anrede: Dear Procurator General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Russischen Föderation

S. E. Herrn Sergei J. Netschajew

Unter den Linden 63-65

10117 Berlin

Fax: 030 – 22 99 397

E-Mail: info@russische-botschaft.de

(Standardbrief: 0,80 €)