Unser Team für Sotschi

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in Russland ist lang: mehrjährige Haftstrafen für Oppositionelle, Diskriminierung von Minderheiten, Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin leidet Russland verstärkt unter Repressalien. Die Beziehung zwischen Kreml und der engagierten, unabhängigen Zivilgesellschaft ist angespannt.



Seit Juni 2013 ist das "Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" gesetzlich verboten, wenn Jugendliche zugegen sind. Dieses diskriminierende Gesetz unterstützt offiziell die wachsende Homophobie in der Gesellschaft. Es verstärkt die ohnehin schon schwierige Situation sexueller Minderheiten im Land. Verbote von geplanten Demonstrationen und gewaltsame Übergriffe von homophoben Gruppierungen machen es AktivistInnen mehr als schwer, öffentlich für ihre Belange einzutreten.



Durch das "Agentengesetz" werden NGOs an einer effizienten und unabhängigen Arbeit gehindert. Nach dem Gesetz müssen sich Organisationen, deren Arbeit als "politisch" eingeschätzt wird und die Fördergelder aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren. Damit werden sie gezwungen, sich unter vagen Voraussetzungen selbst zu diskreditieren, denn der Begriff "ausländischer Agent" ist seit Zeiten von Stalins Herrschaft eng mit Spionagetätigkeiten verknüpft.



Im Vorfeld der Winterspiele wurden gewaltlose politische Gefangene vorzeitig freigelassen, für die sich Amnesty seit Jahren einsetzt. So zum Beispiel die Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von "Pussy-Riot" und die beiden Unternehmer Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. Doch Amnestien bzw. Begnadigungen sind kein Ersatz für rechtsstaatliche Verhältnisse. Die Freigelassenen haben fast ihre gesamte Haftstrafe verbüßt und wurden weder für erlittenes Unrecht entschädigt, noch wurden die Urteile aufgehoben. Und nach wie vor sind viele Menschen in Russland zu Unrecht inhaftiert.



Wenn die Welt nach Sotschi schaut, ist es wichtig, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die so gar nicht zur freiheitlichen Idee Olympias passen. Amnesty hat in den vergangenen Monaten viele Aktionen für die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft veranstaltet. Auftakt war ein Solidaritätskonzert am 7. Oktober 2013 in Berlin mit weltberühmten MusikerInnen. Über 336.000 Menschen aus 112 Ländern haben unsere Petition an Präsident Putin für die Abschaffung des Agentengesetzes und die Einhaltung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterschrieben. Unser Team für Sotschi hat der russischen Botschaft die fast 17.000 deutschen Petitionsunterschriften vergangene Woche direkt übergeben.



Aber wir bleiben auch nach den Olympischen Spielen dran! Die unabhängige russische Zivilgesellschaft braucht auch nach Sotschi unsere Unterstützung! Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Gesetze, die die Menschenrechte in Russland einschränken, abgeschafft oder menschenrechtskonform geändert werden. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende!



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Herzlichen Dank!



Mit besten Grüßen

Barbara Hohl, Amnesty-Campaignerin zu Russland